Allgemeine Geschäftsbedingungen
_Nutzungsbedingungen für die Software-as-a-Service-Anwendung Zack-Angebot der LimeByte GmbH._
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der LimeByte GmbH, Im Mediapark 5, 50670 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der Anwendung Zack-Angebot in der jeweils aktuellen Fassung.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde bestätigt bei der Registrierung ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Er ist verpflichtet, hierzu wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seinen Betrieb zu benennen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen und hierzu geeignete Nachweise anzufordern, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregister- oder Handwerksrollenauszug oder die Gewerbeanmeldung. Stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Zugang zu sperren.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur Erstellung von Angeboten und Rechnungen zur Verfügung. Die Anwendung wird über das Internet als Software as a Service bereitgestellt; eine Überlassung des Programmcodes findet nicht statt.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Software besteht nicht.
(3) Der Leistungsort für die Bereitstellung ist der Übergabepunkt am Rechenzentrum an das Internet. Für die Verbindung zwischen diesem Übergabepunkt und der IT-Infrastruktur des Kunden ist der Kunde verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das Registrierungsformular vollständig ausfüllt, die Bestätigung seiner Unternehmereigenschaft nach § 1 Abs. 3 erteilt und das Formular absendet. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Leistungsumfang und Tarife
(1) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif entsprechend der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
TarifPreisAbrechnungWesentlicher Umfang
Starterkostenfrei—bis zu 3 Angebote je Kalendermonat, Editor, PDF-Download, Sprachaufnahme, Preisbuch, Rechnungen aus Angeboten Professional39,95 € netto zzgl. USt. (47,54 € brutto bei 19 % USt.)monatlichunbegrenzte Angebote, Sprachaufnahme, Preisbuch, Rechnungen, DATEV-Anbindung Professional Jährlich399,50 € netto zzgl. USt. (475,41 € brutto bei 19 % USt.)jährlichUmfang wie Professional, zwölf Monate Laufzeit mit Jahresrabatt Teamauf Anfragenach Vereinbarungmehrere Benutzer, geteiltes Preisbuch, Einrichtungsunterstützung
(2) Die in dieser Übersicht und auf der Preisseite angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland fällt derzeit 19 % Umsatzsteuer an. Der endgültige Rechnungsbetrag wird vor Vertragsschluss im Checkout ausgewiesen.
(3) Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen, geht die Steuerschuld nach § 13b UStG auf den Kunden über (Reverse-Charge); es wird dann keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union wird die Leistung nach den umsatzsteuerlichen Regeln abgerechnet. Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, ändert sich der Bruttobetrag entsprechend; der vereinbarte Nettopreis bleibt unverändert, soweit nichts anderes vereinbart wird.
(4) Der beim Jahrestarif angegebene Vergleichspreis von 479,40 € netto (570,49 € brutto bei 19 % USt.) ist kein zuvor geforderter Preis, sondern der rechnerische Betrag einer zwölfmonatigen Nutzung bei monatlicher Abrechnung.
(5) Der kostenfreie Starter-Tarif kann vom Anbieter jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform geändert oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht.
(6) Der Anbieter entwickelt die Anwendung fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig. Wesentliche Einschränkungen berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung.
§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Bei monatlicher Abrechnung erfolgt die Belastung jeweils zum Beginn des Vertragsmonats, bei jährlicher Abrechnung zu Beginn des Vertragsjahres.
(2) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
(3) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren; die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode in Textform anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird er in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Für die laufende, bereits bezahlte Periode gilt der ursprüngliche Preis.
(6) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über den monatlich abgerechneten Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden.
(2) Der jährlich abgerechnete Tarif hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Der kostenfreie Starter-Tarif kann jederzeit ohne Frist beendet werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 verstößt.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto genügt.
(6) Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Die Daten des Kunden werden nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Ablauf dieser Frist zu exportieren.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
(2) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter — insbesondere seiner eigenen Kunden — berechtigt ist.
(3) Der Kunde darf die Anwendung nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, ihre Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen und nicht versuchen, sie zurückzuentwickeln, zu vervielfältigen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Anwendung durch ihn beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 8 KI-gestützte Funktionen
(1) Die Anwendung nutzt Verfahren des maschinellen Lernens, um Sprachaufnahmen in Text umzuwandeln und daraus Positionen, Mengen und Preise abzuleiten.
(2) Die Ergebnisse sind Entwürfe. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein, insbesondere bei undeutlicher Aussprache, Hintergrundgeräuschen, Dialekt oder mehrdeutigen Angaben.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Entwurf vor der Verwendung, insbesondere vor dem Versand an seine eigenen Kunden, vollständig auf inhaltliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für den Inhalt von Angeboten und Rechnungen liegt ausschließlich beim Kunden.
(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erkennungsgrad und keine bestimmte Genauigkeit der Auswertung. Eine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde einen Entwurf ungeprüft übernommen hat, ist nach Maßgabe des § 13 ausgeschlossen.
§ 9 DATEV-Schnittstelle und keine Steuerberatung
(1) Die Anwendung kann Rechnungsbelege nebst Kontierungsangaben an DATEV übermitteln oder als Datei zum Import bereitstellen. Die Nutzung dieser Funktion setzt voraus, dass der Kunde über die erforderlichen Zugangsdaten und Berechtigungen verfügt und die notwendigen Angaben — insbesondere Berater- und Mandantennummer, Kontenrahmen und Konten — korrekt hinterlegt.
(2) Die Verfügbarkeit der Direktübertragung hängt von Schnittstellen und Freigaben der DATEV eG ab und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Steht die Direktübertragung nicht zur Verfügung, bleibt der Dateiexport als gleichwertiger Weg bestehen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Übertragungsart besteht nicht.
(3) Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Die von der Anwendung vorgeschlagenen Konten und Kontierungen sind technische Voreinstellungen, keine steuerliche Empfehlung. Die Verantwortung für die zutreffende Verbuchung, für die Richtigkeit der Rechnungsangaben nach §§ 14, 14a UStG und für die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten verbleibt beim Kunden und seiner Steuerkanzlei.
(4) Der Anbieter sagt keine Zertifizierung, Anerkennung oder Partnerschaft mit der DATEV eG zu, soweit eine solche nicht ausdrücklich in Textform bestätigt wurde.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde Verantwortlicher ist — insbesondere Daten der Kunden des Kunden —, geschieht dies weisungsgebunden als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(2) Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der die Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO erfüllt. Der Anbieter stellt den Vertrag auf Anfrage in Textform zur Verfügung; er wird mit Abschluss dieses Vertrags Bestandteil der Vereinbarung.
(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter stellt die Anwendung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt und mit angemessener Frist ankündigt, sowie Zeiten, in denen die Anwendung aus Gründen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Ausfälle von Vorleistungen Dritter.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit erforderlich ist.
§ 12 Mängelansprüche
(1) Auf die Überlassung der Anwendung auf Zeit findet Mietrecht Anwendung. Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten wird.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehung möglich ist.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 14 Datensicherung und Datenexport
(1) Der Anbieter führt im Rahmen des Systembetriebs regelmäßige Sicherungen durch. Diese dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Datensätze.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten in angemessenen Abständen selbst zu exportieren und zu sichern. Die Anwendung stellt hierfür Exportfunktionen bereit.
§ 15 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder veränderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Erklärungen in Textform (§ 126b BGB) genügen, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. E-Mail genügt der Textform.
(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.